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AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen
(Stand: Juli 2013)

der DELTA TECHNIK GmbH für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeines

1.1. Bestellungen von DELTA TECHNIK erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen.

1.2. Abweichungen zu Lasten von DELTA TECHNIK gelten nur, soweit sie von DELTA TECHNIK ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Gegebenenfalls sind sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zu vermerken; fehlt ein solcher Vermerk, gelten solche Abweichungen als nicht vereinbart.

1.3. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, soweit dort Regelungen getroffen sind, die über den Inhalt dieser Einkaufsbedingungen hinausgehen. Insbesondere bedeutet die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und  Leistungen oder deren Bezahlung keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

1.4. Ist der Lieferant mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies sofort schriftlich anzuzeigen. In diesem Fall kann DELTA TECHNIK binnen zehn Tagen nach Eingang der Anzeige von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass der Lieferant hieraus Ansprüche, gleich welcher Art, ableiten könnte.

1.5. Diese Bedingungen gelten auch, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen sein sollte. Der Lieferant erkennt darüber hinaus die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen auch für zukünftige Aufträge an.

2. Vertragsabschluss und Vertragsänderungen, Rücktritt

2.1. Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.2. Der Lieferant ist verpflichtet, dies jeweils in der selben Form unverzüglich, jedenfalls aber binnen 5 Werktagen zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von fünf Werktagen seit Zugang an, so ist DELTA TECHNIK zum Widerruf berechtigt.

2.3. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluß werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch DELTA TECHNIK wirksam. Dasselbe gilt für mündliche Vereinbarungen nach Vertragsabschluß, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – sowie Nebenabreden jeder Art.

2.4. Soweit eine Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, wird dies nur wirksam, wenn DELTA TECHNIK dies schriftlich gegenbestätigt.

2.5. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten.

2.6. DELTA TECHNIK ist berechtigt, in zumutbarer Zeit, in der Regel bis eine Woche vor Erreichen des Liefertermins technische Einzelheiten abzuändern.

2.7. DELTA TECHNIK ist berechtigt, sich während der Durchführung des Auftrags über den Stand der Ausführung zu unterrichten und Qualitätsprüfungen im Werk des Auftragsnehmers vorzunehmen.

2.8. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen oder betrieblichen Verhältnisse des Lieferers, so kann DELTA TECHNIK bis vier Wochen vor Erreichen des Liefertermins von der Bestellung zurücktreten, es sei denn, der Lieferer weist die Sicherung der Lieferung angemessen nach.

2.9. Die Schriftform im Sinne der vorstehenden Regelungen wird auch durch Datenfernübertragung und Telefax gewahrt.

3. Lieferung

3.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware am Bestimmungsort. Der Lieferant haftet für jeden sich aus einer Lieferverzögerung ergebenden Schaden.

3.2. Die Lieferung erfolgt frei Werk; einschließlich der Kosten für Verpackung.

3.3. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat er unverzüglich die Einkaufsabteilung von DELTA TECHNIK zu benachrichtigen.

3.4. Die vorbehaltlose Annahme verspäteter Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die DELTA TECHNIK wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

3.5. Teillieferungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zulässig.

3.6. Vorzeitige Lieferungen sind nur mit Zustimmung von DELTA TECHNIK zulässig. Durch eine vorzeitige Lieferung wird die Fälligkeit der Zahlung nicht vorverlegt.

3.7. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, soweit nichts anderes nachgewiesen wird, die von DELTA TECHNIK bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.8. Der Lieferer ist verpflichtet, den genauen Zeitpunkt der Lieferung anzumelden und an die von DELTA TECHNIK jeweils angegebenen Lager- oder Produktionshallen auszuliefern. Kann eine Warenannahme zu dem vom Lieferer genannten Termin nicht erfolgen, so bestimmt DELTA TECHNIK unverzüglich einen verbindlichen Zeitpunkt für die Warenannahme. DELTA TECHNIK ist berechtigt, die teilweise Auslieferung an verschiedene Lager- und Produktionshallen zu verlangen.

4. Höhere Gewalt

4.1. Höhere Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen DELTA TECHNIK – unbeschadet etwaiger weitergehender Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung des Bedarfs bei DELTA TECHNIK zur Folge haben.

4.2. Der Lieferant wird durch den Rücktritt von seiner Leistungspflicht frei. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Preisstellung und Gefahrübergang

5.1. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werkverzollt (DDP gemäß Incoterms 2000) einschließlich Verpackung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Vereinbarte Preise sind verbindlich. Preiserhöhungen des Lieferanten zwischen Bestellung und Lieferung sind für DELTA TECHNIK unverbindlich.

5.3. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch DELTA TECHNIK oder deren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

6. Rechnung und Zahlweise

6.1. Rechnungsstellung hat nach erfolgter Lieferung in zweifacher Ausfertigung unter genauer Angabe der Bestelldaten zu erfolgen.

6.2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung entweder innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 45 Tagen netto. Die Zahlung erfolgt stets unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung und unter Erhaltung etwaiger Einwendungen.

6.3. Die Zahlungsfrist läuft ab Eingang der Rechnung bei DELTA TECHNIK, jedoch nicht vor Erhalt der Lieferung oder gegebenenfalls der Abnahme der Ware. Die Rechnung ist gesondert einzureichen und nicht der Warensendung beizufügen.

6.4. Zur Begründung eines Zahlungsverzugs bedarf es einer Mahnung nach Ablauf der vorgenannten Fristen; davor ist insbesondere der Ersatz von Rechtsverfolgungskosten ausgeschlossen.

6.5. Die Abtretung von Forderungen des Lieferers gegen DELTA TECHNIK an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, DELTA TECHNIK stimmt der Abtretung ausdrücklich schriftlich zu. Unabhängig hiervon bleiben wir in jedem Fall berechtigt, an den Lieferanten zu bezahlen (354aHGB).

6.6. Der Lieferer ist nicht befugt, mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese sind von DELTA TECHNIK ausdrücklich unstreitig gestellt oder rechtskräftig festgestellt worden.

6.7. DELTA TECHNIK ist berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, soweit der Lieferer innerhalb der Geschäftsbeziehung mit einer Leistung in Rückstand ist.

7. Mängel

7.1. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit und Tauglichkeit. Es finden die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

7.2. Der Vertragsgegenstand wird hierzu, soweit und sobald dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang von DELTA TECHNIK tunlich ist, von DELTA TECHNIK untersucht; entdeckte Mängel werden von DELTA TECHNIK unverzüglich nach Entdeckung gerügt, insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Im Streckengeschäft erfolgt die Untersuchung und Rüge durch den Endkunden von DELTA TECHNIK; offene Mängel können hier innerhalb von vier Wochen ab Lieferung, versteckte Mängel zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels gerügt werden.

7.3. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

7.4. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht DELTA TECHNIK zu. Der Lieferant kann die gewählte Art der Nachlieferung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB verweigern (Unverhältnismäßigkeitsklausel).

7.5. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferer Gewährleitungsverpflichtungen nicht unverzüglich erfüllt, ist DELTA TECHNIK – insbesondere zur Vermeidung ungewöhnlich hoher Schäden oder akuter Gefahren bei DELTA TECHNIK oder Dritten – berechtigt, Mängel auch ohne vorherige Aufforderung auf Kosten des Lieferers zu beseitigen.

7.6. Sachmängelansprüche verjähren in 2 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Rechtsmängelansprüche verjähren in 10 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

7.7. Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von DELTA TECHNIK instand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, indem der Lieferant die Ansprüche von DELTA TECHNIK auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

7.8. Entstehen DELTA TECHNIK infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstands Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

8. Rückgriff

8.1. Nimmt DELTA TECHNIK selbst hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wird DELTA TECHNIK in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, ist DELTA TECHNIK zum unmittelbaren Rückgriff gegenüber dem Lieferanten berechtigt, wobei es für die Ausübung dieser Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

8.2. DELTA TECHNIK ist berechtigt, vom Lieferanten den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die DELTA TECHNIK im Verhältnis zu seinem Kunden zu tragen hatte, weil dieser gegen DELTA TECHNIK einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat

8.3. Verjährung tritt in den Fällen der Ziffer 7.6 und7.7 frühestens 2 Monate nachdem Zeitpunkt ein, indem DELTA TECHNIK die von seinen Kunden gegen DELTA TECHNIK gerichteten Ansprüche erfüllt hat; spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.

9. Besondere Zusicherungen

9.1. Der Lieferant garantiert DELTA TECHNIK, dass durch die Lieferung und Benutzung der gelieferten Gegenstände die gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Im Falle der Verletzung solcher Schutzrechte ist der Lieferant DELTA TECHNIK gegenüber zum Ersatz aller DELTA TECHNIK und Dritten hieraus entstehenden Schäden verpflichtet. Der Lieferant stellt DELTA TECHNIK und deren Abnehmer von allen Ansprüchen aus solchen Verletzungen einschließlich der Kosten einer geeigneten bzw. notwendigen Rechtsverfolgung frei.

9.2. Erzeugnisse, die nach von DELTA TECHNIK gefertigten Unterlagen, wie  Zeichnungen, Blaupausen, Modellen udgl. oder nach vertraulichen Angaben von DELTA TECHNIK oder mit Werkzeug von DELTA TECHNIK oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt worden sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten und veräußert werden.

10. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltung

10.1 Die Abtretung von Forderungen gegen DELTA TECHNIK ist nur mit einem schriftlichen Einverständnis von DELTA TECHNIK zulässig; dies gilt auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes.

10.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, mit Forderungen, die von DELTA TECHNIK nicht ausdrücklich anerkannt wurden, oder die noch nicht fällig und/oder nicht rechtskräftig festgestellt worden sind, aufzurechnen.

11. Internationale Kaufverträge

11.1 Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt deutsches Recht unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. August 1980 über den internationalen Warenkauf „CISG“ (UN-Kaufrecht). In diesem Fall gelten hinsichtlich der Schriftform sowie der Haftung des Lieferanten für Vertragsverletzungen – abweichend von den vorstehenden Einkaufsbedingungen folgende Sonderregelungen:

11.2 Vertragsänderungen oder -aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.

11. 3 Der Lieferant haftet dem DELTA TECHNIK im Falle einschuldhaften Vertragsverletzung auch für den bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Schaden.

11.4 DELTA TECHNIK kann im Falle der Lieferung vertragswidrige Ware vom Lieferanten Ersatzlieferung verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung unter anderem dann, wenn die Ware nur beim Lieferanten hergestellt oder vertrieben wird oder es DELTA TECHNIK aus einem sonstigen Grund unzumutbar ist, die Ware von einem Dritten zu erwerben.

11.5 DELTA TECHNIK kann im Falle der Lieferung vertragswidriger Ware die Aufhebung des Vertrags erklären, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung unter anderem dann, wenn sich der Schaden schwer oder gar nicht abschätzen lässt, wenn ein immaterieller Schaden eingetreten ist, wenn der Anspruch auf Schadenersatz wegen § 79 V CISG ausgeschlossen ist, wenn im Fall von Dauerschuldverhältnisse das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Lieferanten nachhaltig gestört ist, oder wenn die Vertragswidrigkeit der Waren ein Ausmaß erreicht, dass ein Warenabsatz im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht mehr möglich ist.

11.6 Unabhängig vom Sitz des Lieferanten gilt ausschließlich Deutsches Recht.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort ist derjenige, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

12.2 Gerichtsstand ist grundsätzlich Diez/Lahn.

 

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
(Stand: Juli 2013)

der DELTA TECHNIK GmbH für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Bedingungen sind Vertragsbestandteil für alle Lieferungen und Leistungen von DELTA TECHNIK.

1.2 Abweichungen zu Lasten von DELTA TECHNIK gelten nur, soweit sie von DELTA TECHNIK ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Entgegenstehen- den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird dementsprechend hiermit ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, soweit dort Regelungen getroffen sind, die über den Inhalt dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen.

1.3 Ist der Vertragspartner mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies DELTA TECHNIK sofort schriftlich anzuzeigen. In diesem Fall kann DELTA TECHNIK binnen zehn Tagen nach Eingang der Anzeige von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass hieraus Ansprüche, gleich welcher Art, abgeleitet werden können.

1.4 Diese Bedingungen gelten auch, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen sein sollte. Der Besteller erkennt darüber hinaus die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Aufträge an.

2. Vertragsabschluß, Preise

2.1 Angebote erfolgen ausschließlich freibleibend. Preislisten, Rundschreiben, Prospekte u. Ä. sind unverbindlich und dienen nur der Information der Interessenten über das Leistungsangebot einschließlich der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

2.2 Maßgeblich ist danach, erst und allein die Auftragsbestätigung von DELTA TECHNIK. Sofern die Auftragsbestätigung keinen Festpreis ausweist, erfolgt die Berechnung der Ware zu den Listenpreisen, die am Versandtag gelten.

2.3 Materialpreiserhöhungen und Personalkostensteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden.

2.4 Sofern einschlägig, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.5 Vertreter sind zum Abschluss von Lieferungsverträgen und zur Vereinbarung von Nebenabreden, einschließlich Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, nur unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch DELTA TECHNIK ermächtigt.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Kosten des Bestellers. Mit der Absendung ab Lieferwerk geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn DELTA TECHNIK noch andere Leistungen übernommen hat, z. B. die FOB- Kosten, Anfuhr, Aufstellung oder Montage.

3.2 DELTA TECHNIK ist nicht verpflichtet, für den Transport der Ware eine Versicherung abzuschließen. Soweit der Besteller eine Versicherung wünscht, werden wir auf Kosten des Bestellers eine Transportversicherung abschließen; in diesem Fall ist DELTA TECHNIK berechtigt, alle Transportarten zu versichern. Die Wahl der Versandart und des Versandortes bleibt DELTA TECHNIK überlassen.

3.3 Verpackungskosten trägt der Besteller.

3.4 Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zu Grunde gelegt.

3.5 Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung durch DELTA TECHNIK. DELTA TECHNIK ist zu ihrer Einhaltung nicht verpflichtet, solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordentlich nachkommt. Das gilt auch, soweit der Besteller wesentliche Vertragspflichten aus weiteren abgeschlossenen Geschäften nicht einhält. Von DELTA TECHNIK nicht zu vertretende Verzögerungen verlängern die Lieferzeit entsprechend. Lieferverzögerungen von mehr als vier Monaten berechtigen beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag, soweit dieser noch nicht ausgeführt ist.

3.6 Teillieferungen sind zulässig.

3.7 Nimmt der Besteller die Ware trotz Aufforderung zum Abruf nicht binnen angemessener Frist ab, kann DELTA TECHNIK durch schriftliche Erklärung die Erfüllung ablehnen und die Ware anderweitig verwerten. Gegebenenfalls ist der Besteller zu pauschaliertem Schadenersatz in Höhe von 20% des verbliebenen Auftragswertes verpflichtet; es bleibt ihm vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen — die Negierung eines Schadens unter bloßer Berufung auf die anderweitige Verwertung ist ausgeschlossen (Rentabilitätsvermutung).

4. Montage

Die Montage ist nicht Bestandteil des Liefervertrages. Sie kann durch gesonderte Vereinbarung übernommen werden; sie ist vom Besteller gesondert zu vergüten. Die Art und Dauer der Ausführung der Montage hat keine rechtliche und! oder tatsächliche Auswirkung auf den Lieferauftrag für die Ware.

5. Zahlungen

5.1 Rechnungen sind, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.

5.2 Soweit DELTA TECHNIK Zahlung durch Akkreditiv, Wechsel oder Scheck akzeptiert, erfolgt dies ausschließlich zahlungshalber. Alle Wechsel- oder Scheckspesen trägt der Besteller; zum Skontoabzug ist er nicht befugt.

5.3 Geht ein Wechsel des Zahlungspflichtigen zu Protest oder wird ein Akkreditiv oder ein Scheck nichttermingemäß eingelöst, so hat der Besteller für alle noch laufenden Wechsel und alle sonstigen noch anstehenden Zahlungen Sicherheit zu leisten. DELTA TECHNIK ist außerdem berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Aufträgen zurückzutreten, soweit vom Besteller die Gegenleistung noch nicht erbracht ist.

5.4 Zahlungen an Angestellte oder Vertreter befreien den Besteller gegenüber DELTA TECHNIK nur dann, wenn diese eine besondere schriftliche und den Auftrag benennende Einzelvollmacht vorgelegt haben.

5.5 Hat DELTA TECHNIK mehrere offene Forderungen aus verschiedenen Geschäften, so werden Zahlungen des Bestellers immer auf die jeweils älteste der noch offenen Forderungen angerechnet. Das gilt auch dann, wenn der Besteller bei der Zahlung eine andere Bestimmung trifft.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Lieferungen von DELTA TECHNIK erfolgen – soweit im Bestimmungsland gesetzlich zulässig – ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Dabei gilt:

6.2 Die Ware bleibt Eigentum von DELTA TECHNIK bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der zukünftigen Forderungen von DELTA TECHNIK gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus einer Saldoforderung aus laufender Rechnung sowie bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks, vorbehaltlich der nachfolgend geregelten Freigabe.

6.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist DELTA TECHNIK – auch ohne Fristsetzung zur Leistung — berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungsort zu betreten; auch ohne Rücktritt vom Vertrag ist DELTA TECHNIK in diesem Fall weiter berechtigt, dieVorbehaltsware nach bestem Ermessen zu verwerten, insbesondere auch freihändig an Dritte zu verkaufen.

6.4 Ein Eigentumserwerb des Bestellers gemäß §950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu neuen Sachen ist ausgeschlossen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt gegebenenfalls durch den Besteller für DELTA TECHNIK.

6.5 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung, wie nachfolgend vorgesehen, auf DELTA TECHNIK übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

6.6 Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den DELTA TECHNIK abgetreten.

6.7 Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist er nicht befugt. DELTA TECHNIK wird von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von DELTA TECHNIK hat der Besteller seine Abnehmer von der Abtretung an DELTA TECHNIK zu unterrichten und DELTA TECHNIK die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6.8 Die Berechtigung des Bestellers zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen, erlischt in jedem Falle mit der Zahlungseinstellung des Bestellers.

6.9 Eingriffe Dritter, durch welche die auf dem Eigentumsvorbehalt beruhenden Rechte DELTA TECHNIKs beeinträchtigt werden, hat der Besteller DELTA TECHNIK unverzüglich mitzuteilen

6.10 DELTA TECHNIK verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Es bleibt der Wahl DELTA TECHNIKs vorbehalten, welche Sicherheiten freigegeben werden.

7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

7.1 Gewährleistung und Haftung von DELTA TECHNIK werden im jeweiligen Kaufvertrag geregelt. Keinesfalls reicht die Haftung von DELTA TECHNIK jedoch weiter, als dies in den nachfolgenden Bestimmungen ausgeführt ist.

7.2 Beanstandungen an der gelieferten Ware müssen vom Besteller unverzüglich, in jedem Fall spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware, schriftlich angezeigt werden.

7.3 Ware, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweislich fehlerhaft ist, wird nach Wahl von DELTA TECHNIK kostenlos nachgebessert, instand gesetzt oder umgetauscht (Nacherfüllung). Der Besteller ist jedoch zu Minderung oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nacherfüllung gescheitert ist. Das ist der Fall, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls mangelhaft waren oder wenn die Nachbesserung oder die Instandsetzung zweimal erfolglos versucht wurde. Wählt der Besteller den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Besteller Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

7.4 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt in der beim Lieferanten üblichen Ausführung und Beschaffenheit. Unerhebliche Abweichungen und Änderungen, insbesondere technische Verbesserungen, stellen keinen Mangel dar. Sie bleiben vorbehalten und sind vom Besteller hinzunehmen.

7.5 Die Rechte des Bestellers bei Mängeln verjähren, spätestens ein 6 Monate nach Ablieferung der Ware. Es wird eine tägliche Maschinenlaufzeit von acht Stunden und insgesamt von 3.000 Stunden als gewöhnliche Nutzung vereinbart. Wird die Maschine länger als acht Stunden pro Tag oder insgesamt länger als 3.000 Stunden betrieben, so sind die sich daraus ergebenden Abnutzungen, Störungen und Mängel, die nicht auf den gewöhnlichen Gebrauch zurückzuführen und stellen damit keinen Mangel und keinen Gewährleistungsfall im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bzw. des jeweils einschlägigen Gesetzes dar.

7.6 Die Verwendung ungeeigneter Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie von ungeeigneten Zubehör- und Ersatzteilen führt zu einem Ausschluss der Gewährleistung für alle sich daraus ergebenden Mängel, Schäden und Folgeschäden. Ungeeignet sind Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Zubehör- und Ersatzteile insbesondere dann, wenn sie nicht den jeweiligen Vorgaben der von DELTA TECHNIK gestellten Bedienungsanleitung für die gelieferte Maschine entsprechen.

7.7 Im Übrigen haftet DELTA TECHNIK nicht für leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen wird die Ersatzpflicht von DELTA TECHNIK auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt. Dasselbe gilt für von DELTA TECHNIK nicht vorhersehbare Schäden und für solche, die der Auftraggeber mit zu vertreten hat. Unberührt bleibt hiervon die Haftung für schuldhafte Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit von Mitarbeitern des Vertragspartners.

7.8 Für unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen und hierdurch bedingte Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Vorlieferanten haftet DELTA TECHNIK nicht. Sie verlängern jedoch die Lieferzeit angemessen und berechtigen DELTA TECHNIK bei nachhaltiger Dauer zum Rücktritt vom Vertrag.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1 Abschluss, Inhalt, Auslegung und Ergänzung des Vertrages richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. August 1980 über den internationalen Warenkauf „CISG“ (UN-Kaufrecht). Das Internationale Privatrecht (IPR) findet jedoch ebenfalls keine Anwendung.

8.2 Bei der Auslegung der englischen Version ist der deutsche Wortlaut maßgeblich.

8.3 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von DELTA TECHNIK.

8.4 Gerichtsstand ist Diez. Der Gerichtsstand gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen